Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma osite network GmbH

§ 1 Allgemeines

1.1 Für Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen, auch künftige, der osite network GmbH gelten die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme unserer Leistungen, anerkannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.2 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch bleibt aufrecht erhalten, auch wenn der osite network GmbH Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers übermittelt werden und die osite network GmbH gleichwohl ohne erneuten Widerspruch gegen die Bedingungen unseres Auftraggebers liefert. Erklärungen der Vertreter und Mitarbeiter des Außendienstes der osite network GmbH werden für die osite network GmbH erst rechtsverbindlich, wenn sie von der osite network GmbH schriftlich bestätigt worden sind. 
1.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der osite network GmbH unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der osite network GmbH sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der osite network GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Als Auftragsbestätigung gelten auch Lieferschein und Rechnung.
2.2 Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, so ist die Auftragsbestätigung maßgeblich, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dieser vor der Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Auftragsbestätigung. osite network GmbH ist nicht verpflichtet, die ihr zugänglich gemachten Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.

§ 3 Preise

Die Preise der osite network GmbH verstehen sich ab Sitz der osite network GmbH einschließlich der bei der osite network GmbH üblichen Verpackungen und, soweit nichts anderes vereinbart wurde, exklusiv Montage, Inbetriebnahme und Einweisung vor Ort; daneben wird die am Liefertag geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferung

4.1 Die Gefahr für den Liefergegenstand geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand das Lieferwerk bzw. den Sitz der osite network GmbH verlassen hat oder durch die osite network GmbH an den Spediteur oder Frachtfahrer übergeben wird, auch wenn die Preise der osite network GmbH frachtfrei, FOB oder CIF gestellt sind.
4.2 Den Versand nimmt osite network GmbH auf Verlangen für den Auftraggeber auf dessen Gefahr mit der gebotenen Sorgfalt vor. osite network GmbH haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt, wenn freie Anlieferung vereinbart ist. In diesem Fall wird der Liefergegenstand in einer geschlossenen Ladung frei Haus des Auftraggebers geliefert. 
4.3 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der osite network GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, so ist der osite network GmbH zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. §§ 361 BGB, 367 HGB bleiben unberührt. Ersatz des Verzugsschadens wird bei Auftraggebern, die Kaufleute bzw. Unternehmer sind, grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens der osite network GmbH geleistet, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4.4 Bei Streik, Betriebsstörungen oder in anderen Fällen höherer Gewalt, auch bei den Nachunternehmern der osite network GmbH, oder bei von der osite network gmbh nicht verschuldeten Lieferstörungen ist die osite network GmbH nach ihrer Wahl von der Verpflichtung zur Lieferung ganz oder nur für die Dauer der Behinderung frei. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der osite network gmbh zu vertreten, wenn sie während eines bereits entstandenen Verzuges eintreten. Bereits erbrachte Teillieferungen sind vom Auftraggeber zu bezahlen.
4.5 Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat er die von der Lieferung abhängigen Zahlungen zu leisten, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Die osite network GmbH ist berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers bei Dritten einzulagern, soweit sie den Liefergegenstand nicht ohne Beeinträchtigung ihres Betriebes bei sich aufbewahren kann.

§ 5 Zahlungen

5.1 Die Rechnungen der osite network GmbH sind nach Erhalt, spätestens nach erfolgter bzw. zu Unrecht verweigerter Abnahme zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig. 
5.2 Verzug tritt 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Nach diesem Zeitpunkt sind die Geldbeträge mit einem Zinssatz von 5 % über dem nach § 247 BGB ermittelten Basiszinssatz zu verzinsen.
5.3 Kommt der Auftraggeber mit nur einer Zahlung in Verzug, werden Wechsel oder Schecks nicht eingelöst, so werden alle offenen Rechnungen einschließlich aller noch ausstehenden Wechsel auf einmal fällig.
5.4 Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht der osite network GmbH gegenüber ist nur mit oder wegen einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber der osite network GmbH nicht geltend gemacht werden.
5.5 Zahlungsverzug, wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers oder die nachträgliche Kenntnis von Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, berechtigen die osite network GmbH, die Lieferung zu verweigern oder Vorkasse zu verlangen. Das Recht der osite network GmbH, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

§ 6 Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge

6.1 Vom Anbieter genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert. Für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Kunden die Inanspruchnahme der Leistung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere durch Betriebsstörungen beim Anbieter, wird gegenüber Kaufleuten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
6.2 Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme des Liefergegenstandes schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu rügen. Zeigt sich später ein Mangel, so muss unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Entdeckung gerügt werden. §§ 377, 378 HGB finden mit vorstehender Einschränkung Anwendung, es sei denn, der Auftraggeber ist kein Kaufmann im Sinne des HGB.
6.3 Ungeachtet der Mängelrüge ist der Liefergegenstand anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Es ist der osite network zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Während der Nacherfüllung sind Rücktritt und Minderung ausgeschlossen. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen zweier Nacherfüllungsversuche erhält der Vertragspartner nach seiner Wahl die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern. Das gleiche gilt, wenn die osite network nicht spätestens 3 Monate nach Erhalt der Mängelrüge mit der Nacherfüllung begonnen hat. 
6.4 Erweist sich im Rahmen eines Nachbesserungsversuchs das Nachbesserungsverlangen des Vertragspartners als unberechtigt, ist die osite network berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten (Versand, Arbeits-, Materialaufwand, etc.) in Rechnung zu stellen. 
6.5 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, unsere Haftung beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Liefergegenstandes.
6.6 Die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Waren bzw. der Abnahme der erbrachten Leistungen.
6.7 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
6.8 Die vorstehenden Absätze gelten nicht für die Erbringung von Dienstleistungen.
6.9 Die in den Prospekten, Angeboten oder sonst angegebenen Leistungsdaten der Anlagen sind, soweit nicht anders ausgewiesen, Mittelwerte, deren Erreichen vor Ort nur gewährleistet werden kann, wenn dies ausdrücklich von der osite network zugesichert wird.

§ 7 Haftungsbegrenzung

7.1 Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet die osite network nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten). Dies gilt auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 
7.2 Die Haftung der osite network ist in allen Fällen begrenzt auf eine Höchstsumme von 50.000,00- EUR.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der sämtlichen, auch zukünftigen Forderungen der osite network aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum der osite network GmbH. Bei Zahlung mit Wechsel und Schecks erstreckt sich dieser Vorbehalt bis zur endgültigen Einlösung. 
8.2 Der Auftraggeber tritt hiermit im voraus alle Rechte und Sicherungen aus der Veräußerung oder sonstigen Weitergabe des Vorbehaltseigentums der osite network , insbesondere auf den Kaufpreis oder auf die sonstige Gegenleistung gegen den Dritten mit der Maßgabe ab, dass die jeweils noch nicht bezahlte Kaufpreisforderung oder sonstige Gegenleistung in Höhe der Ansprüche der osite network aus der Geschäftsverbindung im voraus auf die osite network übergehen. Die osite network nimmt diese Abtretung hiermit an. 
8.3 Sämtliche erworbenen oder abgetretenen Rechte und Sicherungen dienen zur Absicherung der in Absatz (1) beschriebenen Forderungen der osite network GmbH. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist die osite network auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der osite network verpflichtet.
8.4 Der Auftraggeber ist auf Verlangen der osite network verpflichtet, der osite network jede Weiterveräußerung des Vorbehaltseigentums unter Angabe des Namens und Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers mitzuteilen und den Abnehmer oder Auftraggeber von der erfolgten Abtretung und von unserem Eigentum zu benachrichtigen. Osite ist berechtigt, diese Nachricht selbst zu veranlassen.
8.5 Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Begleichung der in Absatz (1) genannten Forderungen verpflichtet, der osite network jederzeit auf Verlangen uneingeschränkte Auskunft u.a. über Bestand und Verbleib des Liefergegenstandes zu geben. Verletzt der Auftraggeber eine dieser Verpflichtungen, so kann osite network die Rechte geltend machen, die der osite network bei Zahlungsverzug des Auftraggebers zustehen.
8.6 Solange der Auftraggeber seinen Verpflichtungen der osite network gegenüber nachkommt, ist er berechtigt, die an die osite network abgetretenen Rechte und Ansprüche im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes geltend zu machen. Liegt ein Fall des § 5 Absatz (5) vor, erlischt das Recht des Auftraggebers zur Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe der Lieferung der osite network und zur Geltendmachung abgetretener Ansprüche. Noch eingehende Zahlungen auf abgetretene Ansprüche sind unverzüglich auf einem einzurichtenden Sonderkonto zugunsten der osite network treuhänderisch zu belegen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiter verpflichtet, das Eigentum der osite network unverzüglich gekennzeichnet auszusondern und der osite network eine Aufstellung hierüber zu übersenden. Die osite network ist berechtigt, ihr Eigentum herauszuverlangen, ohne dass hierdurch ein Rücktritt vom Vertrag erklärt wird.
8.7 Bei einem Kontokorrent gelten die Ansprüche der osite network im Rahmen des Eigentumsvorbehalts als selbständig und gehen auch durch eine Saldierung nicht unter.
8.8 Der Auftraggeber darf den Gegenstand der Lieferung der osite network nicht zur Sicherheit übereignen, verpfänden oder an Dritte weitergeben, mit denen der Auftraggeber ein Abtretungsverbot der gegen sie entstehenden Forderung vereinbart hat. Von Pfändungen Dritter hat er der osite network unverzüglich Nachricht zu geben.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand - auch für Wechsel- und Scheckklagen – Köln vereinbart.
9.2 Der Gerichtstand Köln wird auch gegenüber Nichtkaufleuten für den Fall vereinbart, dass die in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.